KW 18

Das Bundeskabinett hat Haushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030 beschlossen. 196 Milliarden Euro Neuverschuldung aus Kernhaushalt und Sondervermögen. Finanziert werden sollen Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Transformation. Gleichzeitig plant die Koalition neue Einnahmen: Zuckerabgabe, höhere Tabak- und Alkoholsteuern. CSU-Chef Söder signalisiert Offenheit für höhere Abgaben auf hohe Einkommen. Der ZDH und die Deutsche Handwerks Zeitung warnen: Betriebe werden im Unklaren gelassen, Steuererhöhungen von morgen sind programmiert. Die Koalition steht unter Druck — miese Umfragewerte, schlechte Konjunktur, und die Union fordert in einer Klausur lautstark mutigere Strukturreformen.

Der Handwerkerbonus (Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen) steht nach Berichten von Handwerksblatt und ZDH auf der Streichliste des Bundesfinanzministers. Handwerkspräsident Jörg Dittrich nennt das widersprüchlich: Erst kündigt Klingbeil den Kampf gegen Schwarzarbeit an, dann fällt ein zentraler Anreiz für legale Aufträge weg. Der ZDH fordert explizit: Steueranreiz nicht abschaffen. Die GKV-Reform kommt on top: Arbeitgeber tragen 3,1 Milliarden der Einsparungen, Minijobber-Beiträge steigen, die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Das Orthopädietechnikerhandwerk kritisiert darüber hinaus den pauschalen Abschlag im Hilfsmittelbereich als existenzgefährdend.

Schwarz-Rot hat sich auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz (Gebäudemodernisierungsgesetz) geeinigt. Die umstrittene 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht wird abgeschafft. Mieter werden besser vor steigenden Heizkosten geschützt — Vermieter tragen einen Teil der Nebenkosten. Das Gesetz soll Mitte Mai ins Kabinett. Der SHK-Spitzenverband warnt trotzdem vor neuer Rechtsunsicherheit und fordert günstigeren Strom. Für das Heizungshandwerk bleiben viele Fragen offen.

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Anbieter, die Verträge über Websites oder Apps abschließen, einen gut sichtbaren Widerrufsbutton bereitstellen. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2023/2673. Betroffen sind Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte — nicht aber Verträge, die ausschließlich per Telefon oder E-Mail entstehen. Für Handwerksbetriebe, die Online-Terminbuchungen oder Serviceverträge über ihre Website abwickeln, ist das relevant. Deadline in weniger als sieben Wochen.

Laut Medienberichten hat Trump die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgesagt, die zur Russland-Abschreckung gedacht waren. Experten stufen das als gravierender ein als einen möglichen Truppenabzug. Außenminister Wadephul reagierte gelassen: Die großen Standorte stünden nicht infrage. NATO koordiniert aktuell Details. Die Bundesregierung begrüßte zeitgleich eine Verlängerung des US-Iran-Waffenstillstands.

Bis zum 7. Juni muss Deutschland die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Bewerber erfahren künftig vorab die Gehaltsspanne, Beschäftigte können Auskünfte über Kollegengehälter fordern, und Betriebe ab 100 Mitarbeitern müssen regelmäßig über Entgeltstrukturen berichten. DGB begrüßt das, der BDA-Hauptgeschäftsführer kritisiert es als Angriff auf Tarifverträge. Für die meisten Handwerksbetriebe (unter 100 Mitarbeiter) gilt die Berichtspflicht nicht, aber die Auskunftsrechte schon.

Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft getreten und schafft damit die größte Freihandelszone der Welt. Auf Beschluss des EU-Parlaments prüft der Europäische Gerichtshof aber noch die Rechtmäßigkeit. Gleichzeitig droht Trump der EU mit deutlich höheren Zöllen auf Autos und LKW — die EU-Kommission behält sich laut Spiegel und Manager Magazin alle Optionen vor.