Schwarz-Rot nach einem Jahr: Entlastungsprämie scheitert im Bundesrat, Koalition sucht Alternativen
Der bisher schwerste innenpolitische Dämpfer der Merz-Regierung: Der Bundesrat stoppte die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Die Länder kritisierten, dass sie und Kommunen rund zwei Drittel der 2,8-Milliarden-Euro-Mindereinnahmen tragen müssten, ohne Kompensation. Wirtschaftsverbände begrüßten das Nein als 'erforderliche Notbremsung'. Die Koalition sucht jetzt Alternativen: SPD schlägt Senkung der Stromsteuer und Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Gleichzeitig zog das ZDF-Politbarometer ein vernichtendes Bild: Jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Koalitionsende, Merz erreicht historischen Tiefstwert.
Wenn die Stromsteuer gesenkt wird, profitieren Handwerksbetriebe mit hohem Energieeinsatz direkt. Wichtiger: Politische Instabilität verlängert Reformverzögerungen — Bürokratieabbau und Digitalisierungsförderung bleiben auf Eis.